Kommissarin Schreyer geht mit Berlin scharf ins Gericht (EU budget commissionor criticises Germany for hindering fight against fraud)
Frankfurter Rundschau 16 Nov 2001
Von Michael Bergius (Brüssel)
"Prinzipienreiterei" wirft die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer der Bundesregierung vor. Berlin bekämpfe - wie einige andere Mitglieder der Europäischen Union auch - nur halbherzig Betrügereien und groß angelegte Rechtsvergehen, die zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen. Wegen formaler Vorbehalte des Justizministeriums leide die Betrugsbekämpfung, rügt die Grüne im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.
Seit 1995 gibt es eine EU-Konvention zum "strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen" der Union. Alle Mitgliedstaaten sollen sich auf gemeinsame Definitionen von Straftatbeständen wie Betrug, Korruption, Bestechung, Bestechlichkeit oder Geldwäsche zu Lasten des EU-Haushalts verständigen und diese - bis hin zu Sanktionen - auch harmonisiert anwenden. Das Regelwerk greift jedoch nicht, da es bis heute noch nicht alle EU-Länder ratifiziert haben.
Im vergangenen Mai schlug die EU-Kommission daher vor, Tempo zu machen und die Konvention in eine EU-Richtlinie umzuwandeln, für deren Verabschiedung keine Einstimmigkeit, sondern nur noch die qualifizierte Mehrheit unter den Fünfzehn erforderlich wäre. Brüssel sieht dieses Vorgehen gedeckt durch den seit Mai 1999 geltenden Amsterdamer Vertrag. Er verpflichtet die Mitglieder ausdrücklich, Betrügereien zu Lasten des EU-Haushalts mit den "gleichen Maßnahmen" zu ahnden wie solche, "die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten".
"Sehr verärgert" zeigt sich Haushaltkommissarin Schreyer nun, dass neben zahlreichen weiteren EU-Staaten ausgerechnet Deutschland dabei nicht mitziehen will. Berlin als bislang größter EU-Beitragszahler "begrüßt" zwar offiziell, dass Brüssel sich der Betrugsbekämpfung in Europa verschrieben hat. Die von Schreyer vorgeschlagene Angleichung des Strafrechts wird jedoch vom federführenden Justizministerium mit der Begründung abgelehnt, sie widerspreche der "bisherigen Praxis" der Kompetenzabgrenzung in der Europäischen Union.
"Wir haben zwar einen Gemeinschaftshaushalt und einen gemeinsamen Binnenmarkt, aber immer noch 15 unterschiedliche Strafgesetzbücher", bemängelt Schreyer. Bei den zu bekämpfenden Delikten handele es sich "nicht um Peanuts, sondern um schwere Fälle grenzüberschreitender, organisierter Kriminalität, die einer gemeinsamen Antwort bedürfen": Zigaretten- und Alkoholschmuggel, Zollvergehen, Betrügereien bei Ausfuhrerstattungen für Agrarprodukte.
Auf eine "beträchtliche dreistellige Millionensumme" veranschlagt die grüne Kommissarin den Schaden, der dem EU-Haushalt auf diese Weise jährlich entstehe; dies seien lediglich "vorsichtige Schätzungen, die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen".
Juristisch sei die Haltung der Bundesregierung angesichts der klaren Vorgaben des Amsterdamer Vertrags "nicht akzeptabel", betont Schreyer und hält der Regierung "Prinzipienreiterei" vor. Deutschland als "EU-Nettozahler und attraktives Transitland" für kriminelle Vereinigungen müsse schließlich ein "Eigeninteresse" daran haben, "Lücken im EU-Strafrecht zu schließen". "Die Bürger", glaubt Schreyer, erwarteten ohnehin, dass "gerade in Sachen Sicherheit und Betrugsbekämpfung gemeinschaftlich gehandelt" werde.
Wer auf Zollbetrug oder auf das Erschleichen von EU-Subventionen aus sei, werde sich - so lange es in Europa unterschiedliche Strafnormen und Sanktionen gebe - für seine illegalen Aktivitäten "immer das Land aussuchen, wo er am günstigsten wegkommt", argumentiert Schreyer. Staaten, die sich einer Angleichung der Rechtsvorschriften fortgesetzt verweigerten, müssten sich mithin überlegen, "ob sie sich zum Handlanger solcher Interessen machen" wollten.
Unverständlich ist für Schreyer die Blockade-Haltung der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September. "Wir sehen doch jetzt, wie notwendig es ist, auch im Bereich des Strafrechts zu einer EU-weiten Harmonisierung zu kommen", führt die Grünen-Poltikerin an. Für sie wäre es nicht nachvollziehbar, wenn sich die Fünfzehn demnächst im Rahmen der Terrorismus-Bekämpfung auf ein einheitliches Vorgehen bei einer so sensiblen Frage wie dem "europäischen Haftbefehl" verständigten, bei der Bekämpfung der alltäglichen Kriminalität zu Lasten der Finanzinteressen der EU jedoch weiterhin nationales Klein-Klein betrieben. Schreyers Appell an Gerhard Schröder, dessen "Reden zur Zukunft Europas ich mit großen Ohren verfolge", lautet: "Die Bundesregierung soll sich in der EU nicht nur als Vorreiter von Sicherheitsinteressen darstellen, sondern endlich die Bereitschaft zeigen, die entsprechenden Schritte auch zu gehen."
