Russischer Diplomat hat Schmiergeld kassiert
Irak-Hilfsprogramm: Alexander Jakowlew räumt eigene Bestechlichkeit ein - Putin schweigt beharrlich
Während sich der Kreml und das russische Außenministerium in internationalen Angelegenheiten selten verbal zurückhalten, schienen sich diesmal Rußlands Topbeamte ein Schweigegelübde auferlegt zu haben. Das Thema ist schließlich unappetitlich: Korruption und Schwarzgeldkonten.
Einer der ihren, der russische Karrierediplomat Alexander Jakowlew (52), steckt tief im Bestechungssumpf der Vereinten Nationen. Einer der ihren? Die offizielle Lesart: Alexander Jakowlew ist seit Juni nicht mehr Diplomat, also: kein Kommentar.
Als erster Beschuldigter legte Jakowlew nun ein Geständnis ab. Jakowlew, der bis vor kurzem Chef der Einkaufsabteilung der Vereinten Nationen war, gab zu, über Jahre Schmiergelder kassiert zu haben. Es ist von rund einer Million Dollar die Rede und mehreren Schwarzkonten, auf die mehrere Firmen einzahlten.
Nach Zahlung einer Kaution von 400 000 Dollar wurde Jakowlew zwar auf freien Fuß gesetzt. Ihm droht bei Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 60 Jahren. Die Aussicht auf ein hohes Strafmaß könnte Jakowlew redselig werden lassen. Er will jedenfalls, so sein Anwalt, auspacken. Anderen Diplomaten der Vereinten Nationen, aber auch russischen Unternehmern und Politikern droht Ungemach. Jakowlew könnte zweifelsohne eine Menge erzählen über dunkle Machenschaften rund um das UN-Hilfsprogramm Öl-für-Lebensmittel, von denen nicht nur er finanziell profitierte.
Das Irak-Programm hatte von 1996 bis 2003 einen Umfang von 64 Milliarden Dollar. Es wurde aufgelegt, um die irakische Bevölkerung während des UN-Embargos mit dem Nötigsten zu versorgen. Irak sollte Erdöl verkaufen dürfen, um im Gegenzug Medikamente, Lebensmittel und andere humanitäre Waren zu beziehen.
Der Irak vergab über die staatliche Gesellschaft zum Verkauf von irakischem Erdöl sogenannte Erdöl-Vouchers, die den Bezug bestimmter Erdölmengen erlaubten. Diese Deals wirken heute dubios. So sollen Milliardensummen wie bei Kickbackgeschäften üblich zurück an den Saddam-Clan geflossen sein. Schließlich bezogen die Besitzer der Vouchers irakisches Erdöl weit unter Weltmarktpreis. Saddam soll sich zudem mit großzügigen Geldgeschenken für politische Unterstützung erkenntlich gezeigt haben.
Rußland war eine entscheidende Größe im Hilfsprogramm Öl-für-Lebensmittel. So stellte der US-Senat in einer Untersuchung fest, daß rund 30 Prozent der Ölkontrakte des Irak über russische Unternehmen, Parteien und Politiker abgewickelt wurden. "Rußland spielte im Programm Öl-für-Lebensmittel eine wichtigere und dynamischere Rolle als man früher annehmen konnte", heißt es in dem Bericht. Der Vorwurf: Saddam Hussein kaufte sich das Wohlwollen der russischen Elite. Schließlich drängte Rußland als Staat mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen immer wieder auf eine Aufhebung des Embargos gegen den Irak unter Saddam Husseins.
Schenkt man Listen der irakischen staatlichen Erdölgesellschaft Glauben, gehören zu den Beziehern von Erdölvouchers unter anderem die Russisch-Orthodoxe Kirche, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, das Außenministerium, die Partei LDPR des rechtspopulistischen Politikers Wladimir Schirinowski sowie Rohstoffkonzerne wie Gazprom, Lukoil, Rosneft, Surgutneftegaz, Sibneft und Yukos.
Schirinowski dementierte, 1999 eine Quote von 79 Millionen Barrel (ein Barrel gleich 159 Liter) bekommen zu haben. Andere taten es ihm mit Dementis nach. Wsewolod Chaplin, Stellvertretender Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen der Moskauer Patriarchie, sagte beispielsweise: "Die Solidarität unserer Kirche mit dem irakischen Volk...ist nicht mit irgendwelchen merkantilen Interessen verbunden."
Für Präsident Wladimir Putin ist es unangenehm, daß sowohl die russische Regierung, die Präsidialadministration als auch die Partei "Edinstwo", ein Vorläufer der heutigen Kremlpartei "Einheitliches Rußland", als Geschäftspartner Saddams bei Öl-für-Lebensmittel genannt wurden.
Ist der Kreml korrupt? Der Vorwurf, die russische Elite habe beim Programm Öl-für-Lebensmittel der Vereinten Nationen in die eigene Tasche gewirtschaftet, wurde auch von russischen Medien aufgegriffen. Die Moskauer Generalstaatsanwaltschaft sieht jedoch bislang keinen Handlungsbedarf, ein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten.
von Jens Hartmann
10. August 2005
Die Welt
