Januari 2006
Rußlands Präsident Putin nutzt die Ressourcen seines Landes als Mittel der Machtpolitik. Der Kreml will die Staaten seiner früheren Einflußsphäre wieder auf Linie bringen - Die Ukraine ist sein erstes Opfer. Auch Polen fürchtet um seine Versorgung
von Gerhard Gnauck, DIE WELT
Das Abdrehen des russischen Gashahns an der Grenze zur Ukraine weckt Erinnerungen. Als das kleine Litauen Anfang 1990 als erste Sowjetrepublik seine Unabhängigkeit erklärte, antwortete der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow erst mit einem Ultimatum, dann mit einer Wirtschaftsblockade.
Gas- und Öllieferungen wurden eingestellt, Lebensmittel mußten rationiert werden, der Autoverkehr kam großenteils zum Erliegen. Es wurde verhandelt, doch die Dynamik der "Los von Moskau"-Bewegung war nicht aufzuhalten. Im Januar 1991 stürmten sowjetische Truppen, von Panzern unterstützt, das Fernsehzentrum und das Haus der Presse im litauischen Vilnius. Zivilisten stellten sich ihnen entgegen, es gab 15 Tote und 500 Verletzte. Einen Monat später besiegelten 90 Prozent der Wähler Litauens in einem Referendum die Unabhängigkeit, und Boris Jelzin, der aufsteigende Stern an Rußlands Firmament, reichte dem neuen Staat seine helfende Hand. Heute, 15 Jahre danach, ist Litauen Mitglied der Europäischen Union.
Der Vergleich mit dem russisch-ukrainischen Streit um die Gaslieferungen mag hinken. Immerhin aber lassen sich einige Konstanten herausarbeiten: Auch wenn Rußland nicht die Sowjetunion ist - die Herrscher im Kreml, wo ehemalige Angehörige des alten Sicherheitsapparats, Putin eingeschlossen, mächtig sind wie nie zuvor seit 1991, würden den alten Einfluß in Europa gern behalten. Wo er in den letzten Jahren zu schwinden begann, würden sie ihn gern wiederherstellen. Damals waren die Nachbarstaaten, dem Buchstaben des Rechts zufolge, Teile der Sowjetunion. Heute sind sie unabhängige Staaten - da bleibt Moskau nur noch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit als Waffe. Zbigniew Siemiatkowski, bis 2004 Chef des polnischen Auslandsgeheimdiensts, brachte es kürzlich auf die Formel "gestern Panzer, heute Erdöl". Oder eben Erdgas.
Wie gut, daß es da den überwiegend staatlichen Gasmonopolisten Gazprom gibt; wie gut, daß der private Ölkonzern Yukos zerschlagen wurde. So können "wirtschaftliche" Vorgänge politisch gesteuert werden: Das Moskau freundlich gesonnene Weißrußland bekommt mit 47 Dollar für 1000 Kubikmeter Erdgas einen politisch motivierten Sonderpreis, nicht weit entfernt vom Inlandspreis. Die Ukraine dagegen, die sich seit der "Revolution in Orange" verstärkt nach Westen orientiert, soll vom 1. Januar an statt bisher 50 jetzt 230 Dollar zahlen. Ob das wirklich "begründete Marktpreise" seien, fragte Präsident Juschtschenko - wohl zu Recht: Die weiter entfernten Kaukasus-Republiken zahlen etwa 100 Dollar, die baltischen Staaten 120 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas.
Die Ausgangslage ist für Rußland in einem Punkt günstig. Zwar hat das größte Land der Welt mit Deutschland einen geringeren Außenhandelsumsatz als etwa die Tschechische Republik. Doch Rußlands Rohstoffe und Energieträger, die etwa die Hälfte dieses Umsatzes ausmachen, werden nun einmal ständig gebraucht. Wie drei Mitarbeiter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in der Zeitschrift "Osteuropa" dargestellt haben, verfügt Rußland etwa über ein Viertel der Weltreserven an Erdgas und sechs Prozent der Reserven an Erdöl und Kondensat. Bei der Steinkohle hat Rußland fast ein Viertel der Weltreserven, beim Uran liegt es allerdings nur bei drei Prozent und damit hinter Kasachstan und Usbekistan. An weiteren Rohstoffen wären Nickel-, Gold- und Diamantenvorkommen zu erwähnen.
Zugleich importiert die Europäische Union mehr als 70 Prozent ihres verbrauchten Erdöls und 40 Prozent des Erdgases, von denen ein erheblicher Teil aus Rußland kommt. Die Abhängigkeit von Importen soll Schätzungen zufolge noch deutlich steigen. Eine günstige Lage für Rußland und auch für den Konzern Gazprom, der 2004 bei einem Umsatz von 27,9 Milliarden Euro einen Reingewinn von 5,85 Milliarden erwirtschaftete; eine schlechte Kassenlage kann es also nicht gewesen sein, die den Konzern veranlaßte, jetzt die Preise für die Ukraine anzuheben.
Die energiepolitische Abhängigkeit der Staaten Mittel- und Osteuropas ist, betrachtet man die Zahlen, nicht in allen Fällen erdrückend. Doch hinzu kommen immer wieder wirtschaftspolitische Weiterungen und Verwicklungen, die in diesen Ländern für Instabilität sorgen. So war es in Litauen, wo die Raffinerie "Mazeikiu Nafta", die bis zu einem Viertel der Steuereinnahmen des Staates bestritt, 1999 privatisiert werden sollte. Der größte Interessent war damals zufällig auch der Lieferant - der russische Ölkonzern Lukoil, der während der Verhandlungen - vielleicht auch, um andere Bewerber abzuschrecken - seine Öllieferungen immer wieder unterbrach und dadurch in die Verschuldung trieb. Aus Sorge um die energiewirtschaftliche Sicherheit des Landes gab die litauische Regierung schließlich einem amerikanischen Unternehmen den Zuschlag - allerdings zu miserablen Bedingungen. Ein Verkauf mit immer noch nachwirkenden Begleiterscheinungen.
Auch in Polen ist die energiewirtschaftliche Sicherheit ein großes Thema, erst recht nach den Wahlsiegen der National-Konservativen im vergangenen Herbst. Das Land bezieht mehr als 90 Prozent des verbrauchten Erdöls von Rußland, ebenso 42 Prozent des Erdgases (Angaben für 2004). 32 Prozent des Erdgases fördert Polen selbst, 20 Prozent kommen aus Mittelasien. Der gestern festgestellte Druckverlust in der Transitleitung aus der Ukraine ist ein schlimmer Vorbote: Bei einem Wegfall des russischen Gases würden Polens Gasspeicher nach Regierungsangaben nur für eine bis zwei Wochen reichen, um die Versorgung sicherzustellen. Hierin liegt auch ein Grund dafür, warum etwa Deutschland mit einem Polster von 75 Tagen derzeit weniger Grund zur Sorge hat als viele seiner östlichen Nachbarländer.
Alles in allem ist der Gastransit eben mehr als eine wirtschaftliche Frage. Der russische Konzern Gazprom vermag durch seine Preis- und Lieferpolitik auch im Sinne des Kremls Druck auf die Empfängerländer auszuüben, die zugleich oft Transitländer sind. Zugleich versuchte Rußland immer wieder - bisher weitgehend erfolglos -, Gasschulden seiner Nachbarländer in Besitzanteile an deren Pipelines zu verwandeln. Im Falle Weißrußlands ist das gelungen. Gegenüber diesem Land hatte die russische Seite im Streit 2004 schon einmal kurzzeitig die Lieferungen gesperrt. Da die Jamal-Leitung, ein einziges Rohr, weiter durch Polen nach Deutschland verläuft, waren kurzzeitig automatisch auch die Lieferungen in diese beiden Länder beeinträchtigt.
Ein weiteres Druckmittel ist der Bau einer neuen Leitung um ein bisheriges Transitland herum; das schlug Rußland im Jahre 2000 Polen vor, um mittels einer weißrussisch-polnisch-slowakischen Leitung die Ukraine zu umgehen, durch welche bis heute mehr als 80 Prozent des russischen Exportgases strömen. Damals blockierte Warschau das Vorhaben.
Jetzt fürchtet man in der Ukraine und in Polen, bald tatsächlich zum Opfer einer solchen "Umgehungsleitung" zu werden, die Rußland und Deutschland bauen wollen, die allerdings erst 2010 in Betrieb gehen wird. Doch der Streit um die russischen Gaslieferungen muß jetzt gelöst werden. Es geht dabei nicht nur um die Preise: Es geht um die Frage, ob Deutschland an dem "Great Game" Rußlands, das im Osten Europas seinen Einflußbereich mit Zähnen und Klauen verteidigt, gegenüber Moskau Wohlwollen zeigt oder dem demokratisch legitimierten Streben der anderen Nationen nach Europa Hilfestellung leistet. Putins Freund Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für die Ostseepipeline seine Antwort gegeben. Die Antwort seiner Nachfolgerin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, steht noch aus.
Im Gasstreit mit Rußland hat der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko versichert, daß sein Land russisches Gas nach Europa weiterleitet. Sein Land werde "alle internationalen Abkommen einhalten, einschließlich des Transits von russischem Gas nach Europa", sagte Juschtschenko in Kiew.
Der ukrainische Energieminister hat unterdessen angekündigt, russisches Gas aus den Transitpipelines auf seinem Staatsgebiet abzuzweigen, sollte der Winter strenger werden. Energieminister Iwan Platschkow sagte, bisher werde kein Gas aus den Pipelines entnommen. "Die Ukraine verbraucht das Gas aus eigener Produktion, aus seinen unterirdischen Reserven und Gas aus Turkmenistan." Der russische Gaskonzern Gazprom hatte der Ukraine zuvor vorgeworfen, bereits illegal Millionen Kubikmeter russisches Gas aus den Pipelines abzuzapfen
Die Versorgung mit Erdgas sei sicher, nicht zuletzt weil Deutschland über 43 gutgefüllte Untergrundspeicher verfügt. Zudem könnten Lieferungen aus anderen Gasförderländern wie Norwegen und den Niederlanden "teilweise noch erhöht werden", beruhigt der BGW: "Hier zeigt sich die hohe Versorgungssicherheit Deutschlands bei Erdgas."
Doch die Skepsis über die Beruhigungsparolen wächst. Der Chef des größten Importeurs E.on-Ruhrgas AG, Burckhard Bergmann, will "begrenzte Einschränkungen" in der Versorgung nicht mehr ausschließen: "Wenn sich die Lieferkürzungen als sehr groß herausstellen sollten, lang anhalten und der Winter besonders kalt wird, stoßen auch unsere Ausgleichsmöglichkeiten an Grenzen."
Die Hoffnung, daß andere Gaslieferländer einspringen könnten, zerschlug sich: Das nach Rußland zweitwichtigste Lieferland Norwegen stellte klar, daß man keine zusätzlichen Mengen schicken könne: "Wir befinden uns beim Gas bereits an der Kapazitätsgrenze und exportieren soviel, wie wir produzieren können", erklärten die beiden norwegischen Gasförderer Statoil und Norsk Hydro. Auch die Pipelines seien nahe der Kapazitätsgrenze. "Da gibt es keinen Spielraum mehr."
Rußland, das rund 35 Prozent des von Deutschland benötigten Erdgases bereitstellt, kann also nicht so leicht ersetzt werden. Zwar fabulieren grüne Oppositionspolitiker bereits von dem aus Pflanzen und Agrarabfällen hergestellten "Biogas" als Alternative. Doch Wissenschaftler winken ab: Bislang wird das Biogas der wenigen deutschen Energielandwirte nur in homöophatischen Dosen ins Leitungsnetz eingespeist.
