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Toni Schönfelder A lifetime of innovation



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«Diese Regierung unterscheidet sich absolut nicht von denen unter Jelzin» Der Vorsitzende der Oppositionspartei «Jabloko», Grigori Jawlinski, zur Entwicklung Russlands unter Präsident Wladimir Putin Berlin - Auf Einladung des Deutsch-Russischen Forums und der Friedrich-Naumann-Stiftung war Grigori Jawlinski (48) zu Gesprächen mit Politikern wie Friedrich Merz und Joschka Fischer in Berlin. Mit ihm sprach Aschot Manutscharjan. Berliner Morgenpost: Wie entwickelt sich Russland unter Putin? Grigori Jawlinski: Für endgültige Einschätzungen ist es noch zu früh. Es gibt viele bedrohliche Entwicklungen, aber ich möchte Putin die Chance geben, sich als Staatsmann einzuleben und sich in die Rolle reinzudenken. Er braucht mindestens ein halbes Jahr, um sich nicht mehr als Beamter zu fühlen, nicht als Geheimdienstmitarbeiter, sondern wie ein Staatsmann, der sehr große Veränderungen durchsetzen muss. Aber eine Tendenz . . . Jawlinski: . . . wird schon bald zu erkennen sein, so in ein, zwei Monaten. Bis Ende September wird klar sein, welche Politik Putin verfolgt. Warum sollte Putin anders agieren als Boris Jelzin? Er hat doch eine ähnliche politische Herkunft. Jawlinski: Ja, die Machtübergabe hat innerhalb einer Korporation stattgefunden. Von einem Politbüromitglied in die Hände eines anderen, das erst im KGB und später im Geheimdienst Russlands tätig war. Das alarmiert uns. Können Reformen Russland aus Krise herausbringen? Jawlinski: Die Notwendigkeit von Reformen ist unbestritten. Die Kernfrage lautet anders: Ist der politische Wille für Reformen stark genug? Ist Putin bereit, sich mit den Oligarchen auseinanderzusetzen? Macht Ihnen die Zusammensetzung der Regierung Hoffnung, dass sie diesen Kampf wagt? Jawlinski: Die Regierung unterscheidet sich absolut nicht von denen unter Jelzin. Dennoch wollen Sie Putin Zeit . . . Jawlinski: . . . einräumen, ja, weil er von der Mehrheit der Wähler gewählt wurde. Und zwar aus meiner Sicht deshalb, weil wir in letzten zehn Jahren in Russland zwei Kriege, einen Sturm auf das Parlament und zwei Finanzkrisen erlebt haben. Und das alles im Namen der demokratischen Präsidenten Russlands. Als Konsequenz darauf haben die erniedrigten Bürger einen gewählt, der sie, wie sie meinten, beschützen kann. In ihm erkennen Sie leicht die sowjetischen Fundamente - und den Wunsch, Russland als Großmacht sowjetischer Art zu sehen. Wenn das so ist, warum solltePutin dann eine offenere Politik machen? Jawlinski: Die Realität kann ihn dazu zwingen in die für unser Land richtige Richtung zu gehen . . . . . .obwohl auch einiges dafür spricht, dass es in die falsche Richtung geht. Etwa die Anwerbung von Mitgliedern Ihrer Partei in Sankt-Petersburg vom Inlandsgeheimdienst, die Verhaftung des Medienmogul Gusinskij, es gibt . . . Jawlinski: . . . wirklich genug negative Anzeichen. Aber vergessen Sie nicht: Putins frühere Zugehörigkeit zum Geheimdienst und seine Wahl haben bei den Geheimdiensten einen pawlowschen Reflext ausgelöst. Das ist wie eine Schalmei die spielt und die alten Zombis weckt. Die Zombies beginnen sich bewegen, weil sie bekannte Töne und Phrasen hören. Wieso hat es mit den Reformen in Polen oder Tschechien schon geklappt, in Russland aber nicht? Jawlinski: Weil diese Länder Anfang 1990 eine demokratische Revolution erlebt haben. In Russland dagegen gab es eine Wiedererstarkung der Nomenklatura. Die Parteibonzen sind durch die Einführung des Kapitalismus zu einer kriminellen Nomenklatura geworden. Sind die Medien unter Putin gefährdet? Jawlinski: Bei uns gibt es keine unabhängigen Medien. Sie sind entweder total käuflich. Oder sie gehören irgendwelchen Clans. Der Angriff auf Media- Most zeigt, dass die Pressefreiheit in Gefahr ist. Putin will die Presse im Sinne der Staatsinteressen «konsolidieren». Das heißt: Rückkehr zur Sowjet-Presse. Was soll der Westen tun? Jawlinski: Sich mit sich selbst beschäftigen. Er hatte ja immer gute Beziehungen mit sowjetischen und russischen Führungen. «Realpolitik» hieß das. Wir dagegen wollen Reformen, im Interesse unserer Kinder. Aber Russland . . . Jawlinski: . . . ist erniedrigt. Deshalb ist ein Mann wie Putin gefährlich. Das Volk versteht nicht, dass diese Erniedrigung das Erbe der KP-Nomenklatura ist. Es waren nicht Nato, USA oder die Nachbarn, die Russland ausgebeutet haben. Das war die Partei-Nomenklatura. Und sie hat die heutigen Oligarchen hervorgebracht. Putin selbst wurde auch von diesen Leuten die Macht gebracht. Jawlinski: Ja, aber ich hoffe dass er versucht, unabhängig zu sein. Würde er das überleben? Jawlinski: In Russland kann man nichts vorhersagen.

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